Der Vertrag von Lissabon

Die neue verfassungsrechtliche Grundlage der Europäischen Union

• Der Vertrag von Lissabon ist ein Abkommen, das die verfassungsrechtliche Grundlage der Europäischen Union (EU) ändert. 
• Er trat am 1. Dezember 2009 in Kraft und hat die zuvor geltenden EU-Verträge (Vertrag von Nizza, 2001) effektiv ersetzt.
• Der Vertrag von Lissabon zielt darauf ab, die Effizienz und demokratische Legitimität der EU zu verbessern und ihr ein kohärentes Profil in internationalen Angelegenheiten zu geben.

Der Vertrag änderte die Arbeitsweise der EU auf verschiedene Weisen:

1. Mehr Entscheidungsbefugnis für das Europäische Parlament: Der Vertrag stärkte die Rolle des Parlaments, indem er seine Zuständigkeiten ausweitete und ihm mehr Kontrolle über das Gesetzgebungsverfahren gab.
2. Neue Befugnisse für Nationale Parlamente: Der Vertrag gibt den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten mehr Einfluss auf EU Angelegenheiten, indem er ihnen gewährt EU Gesetzgebung zu prüfen und gegebenenfalls Einwände zu erheben.
3. Charta der Grundrechte wird rechtsverbindlich: Der Vertrag machte die EU-Charta der Grundrechte für alle Mitgliedsstaaten rechtlich verbindlich, um den Schutz der Grundrechte in der EU zu stärken.
4. Einführung des Amts des Präsidenten des Europäischen Rates und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Der Vertrag schuf diese beiden neuen Positionen mit der Absicht, die Vertretung und den administrativen Apparat der EU zu stärken.
5. Änderungen in Abstimmungsverfahren: Der Vertrag änderte die Entscheidungsfindung in vielen Bereichen, indem er die qualifizierte Mehrheitsabstimmung statt Einstimmigkeit vorsieht.
6. Flexibilität zu Austritt aus der EU: Der Vertrag von Lissabon hat erstmals die Möglichkeit eindeutig festgeschrieben, dass ein Mitgliedsstaat aus der EU austreten kann (Artikel 50) - das wurde im Falle von Brexit relevant.

Vertrag von Lissabon in pdf: >>>   hier klicken

Der Vertrag von Lissabon wurde am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet 

Der Vertrag von Lissabon wurde von allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unterzeichnet, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags im Dezember 2007 Mitglieder waren. Damals umfasste die EU 27 Länder. Das waren:

1. Belgien
2. Bulgarien
3. Dänemark
4. Deutschland
5. Estland
6. Finnland
7. Frankreich
8. Griechenland
9. Irland
10. Italien
11. Zypern
12. Lettland
13. Litauen
14. Luxemburg
15. Malta
16. Niederlande
17. Österreich
18. Polen
19. Portugal
20. Rumänien
21. Schweden
22. Slowakei
23. Slowenien
24. Spanien
25. Tschechien
26. Ungarn
27. Vereinigtes Königreich

Bitte beachten Sie, dass das Vereinigte Königreich seit dem 31. Januar 2020 nicht mehr Mitglied der EU ist.

Hier sind einige häufig gestellte Fragen zum Vertrag von Lissabon und die entsprechenden Antworten. 

Was hat der Vertrag von Lissabon geändert? 

Der Vertrag von Lissabon hat die EU-Institutionen gestärkt, indem er die Entscheidungsprozesse rationalisierte und das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission auf eine stärkere demokratische Kontrolle stellte. Er hat auch die politische Rolle der EU auf der internationalen Bühne gestärkt und die Grundrechte der Bürger gewährleistet.

Wie beeinflusst der Vertrag von Lissabon das alltägliche Leben der europäischen Bürger? 

Der Vertrag von Lissabon hat die EU demokratischer gemacht, da er es den Bürgern ermöglicht, sich stärker an den politischen Prozessen zu beteiligen. Der Vertrag hat auch zur Verbesserung und zum Schutz der Grundrechte der Bürger beigetragen und es den Bürgern ermöglicht, die Europäische Kommission aufzufordern, neue Gesetze vorzuschlagen.

Welche Rolle spielt der Vertrag von Lissabon in Bezug auf die nationale Souveränität? 

Während der Vertrag den Einfluss der EU in einigen Bereichen erhöht hat, beruht die EU auf dem Prinzip der "begrenzten Einzelermächtigung", d.h. sie hat nur die Befugnisse, die die Mitgliedsstaaten ihr erteilen. Darüber hinaus haben die nationalen Parlamente das Recht, EU-Recht zu prüfen und gegebenenfalls Einwände zu erheben.

 Wie wirkt sich der Vertrag von Lissabon auf die nationale Sicherheit aus?

 Durch seine Bestimmungen in den Bereichen Justiz und Inneres hat er die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in der Kriminalitätsbekämpfung und im Terrorismus verstärkt und gleichzeitig sichergestellt, dass Grundrechte und Freiheiten gewahrt bleiben.

Wie wirkt sich der Vertrag von Lissabon auf die EU-Gesetzgebung aus? 

Durch den Vertrag von Lissabon haben europäische Bürger durch die Ausweitung der Mitentscheidung eine größere Kontrolle über die EU-Gesetzgebung erlangt. Sie können nun die Initiative ergreifen und die Kommission auffordern, in bestimmten Bereichen tätig zu werden.

Wie funktioniert der Artikel 50 des Vertrags von Lissabon? 

Artikel 50 des Vertrags von Lissabon legt ein Verfahren fest, falls ein Mitgliedstaat beschließt, die EU zu verlassen. Das war zum Beispiel der Fall beim Brexit, als das Vereinigte Königreich 2016 beschloss, die EU zu verlassen. Es ist der einzige Artikel in den Verträgen, der diesen Vorgang regelt.